Auch die letzte Regierung unter Kanzler Scholz schaffte es nicht, echte Lösungen für die realen Probleme wie steigende Lebenskosten, Wuchermieten und gleichbleibende Löhne zu liefern. Diese einfache Schlussfolgerung können wir direkt aus der täglichen Arbeit im Kiezhaus und unseren eigenen Lebensumständen ableiten. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war Anwalt und Verwalter der Krisenpolitik und sogar selbst Verursacher neuer Zumutungen. Milliardenprogramme für Rüstung, Beteiligung am Morden in Gaza, Abbau von Grundrechten, Preisexplosion, Sparzwang, schlechte Gesundheitsversorgung, Verschleppung der Mietenfrage und Hetze gegen Bürgergeldempfänger:innen gehen auf das Konto von Scholz, Habeck, Lindner und Co. Ein System der Konkurrenz, des Krieges und des Sozialabbaus wurde weiter normalisiert und gefestigt.
Das Ende der Ampel im letzten Jahr brachte nach einem kurzen Knall dann wieder hohe Geschäftigkeit in die Parteienlandschaft. Mit großem Aufwand wurde das Thema Migration und illegale Einwanderung von allen größeren Parteien im Wahlkampf aufgegriffen und als die zentrale Debatte durch die Öffentlichkeit getrieben. In Krisenzeiten einigte man sich auf einen altbekannten Sündenbock. Wir halten fest: Diese Erklärung überzeugte uns nicht. Die eigentliche Frage nach den Verantwortlichen und Gründen für den jahrelangen Sozial- und Grundrechteabbau in diesem Land oder sogar mögliche Forderungen nach Konsequenzen wurde im Vorfeld der Wahl auf größtmöglichen Abstand gehalten.
Seit dem Jahreswechsel drängte sich medial die immer wiederkehrende Berichterstattung auf. Es sollte ein „großer Vergleich“ zwischen den verschiedenen Parteien gezogen werden. Doch gibt es tatsächlich so eine große Auswahl an verschiedenen politischen Positionen, und liegt es wirklich nur an unserem richtigen Kreuz, die Politik dieses Staates zu unserem Vorteil zu beeinflussen?
Mit dem Blick auf die Programme ergibt sich jedenfalls ein großer Einheitsbrei an Parteien, die jeweils für eine bessere und reibungslosere Verwaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems in Deutschland werben. CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne als relevanteste Kräfte vertreten jeweils untereinander konkurrierende aber ähnliche Ansätze, um die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit, innen- und außenpolitisch, aggressiv durchzusetzen. Das bedeutet reale politische Macht in den Händen weniger. Schauen wir auf die Mehrheiten im Bundestag, heißt es für uns nach der Bundestagswahl 2025 daher wieder: neues Parlament, altes Problem.
Das Ergebnis der Linkspartei kam dabei für viele überraschend. Teil dieser kleinen Wiederauferstehung war der gescheiterte symbolische Versuch der CDU in Sachen Asylrecht kurzen Prozess zu machen. In Abgrenzung zu diesem Schauspiel konnte die Linkspartei punkten. Auch wenn die soziale Frage und damit die Interessen der Mehrheit nun wieder im Zentrum der Arbeit der Linkspartei zu liegen scheinen, vergessen wir nicht die schädlichen Verirrungen der Parteiführung in Bund und Land der letzten Jahre. Ob der, mehrmals verkündete, selbstkritische Aufarbeitungsprozess mit dem Verweis auf den Austritt von Wagenknecht (BSW) und dem jetzigen Wahlergebnis wieder vom Tisch ist, bleibt offen. Es gäbe viel zu besprechen.
Auch Aktive und Nutzer:innen des Kiezhauses haben gewählt. Das Wahlrecht begreifen wir neben vielen anderen Zugeständnissen als ein Mittel um uns politisch einzubringen, so widersprüchlich die Optionen auf dem Wahlzettel auch sind. Das Fehlen einer bedeutenden, glaubwürdigen und einflußreichen Kraft welche konsequent für Frieden und soziale Gleichheit eintritt, bleibt jedoch bestehen, auch im Parlament.
Seit der Eröffnung der Räume des Kiezhauses im Jahr 2018 leitet sich unser Politikverständnis direkt aus den realen Verhältnissen ab in denen wir Leben. Darunter Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, Stress mit der Sozialbürokratie, Armutsrente und schlechten Arbeitsbedingungen. Tägliche Herausforderungen mit denen wir uns Woche für Woche rumschlagen. Wer so das Jahr bewältigt, muss kein Genie sein um die Dinge zu verstehen die um uns passieren.
Statt uns von abgehobenen politischen Kampagnen und kurzweiligen Wahlkämpfen leiten zu lassen, bieten wir ein langfristiges Modell, um unsere Interessen im Alltag selbstbewusst zu vertreten. Solidarität, Kooperation und nachhaltiges Engagement stehen dabei im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den Menschen aus unserem Stadtteil, die vor ähnliche Problemen stehen tun wir uns zusammen. Jede:r kann sich einbringen und mitmachen. Wir wollen euch ermutigen das zu tun.
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